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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1  Alle Lieferungen und Leistungen von foodandbasket erfolgen für die BERetail GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, AG Berlin, HRB 160180 B, Regensburger Straße 7, 10777 Berlin, ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt der bei Bestellung gültigen Fassung. Die Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Website von foodandbasket ersichtlich und können dort abgerufen und auch ausgedruckt werden. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2  Vertragspartner im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Das Onlineangebot von foodandbasket gilt ausschließlich für Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss mit foodandbasket in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

2. Vertragsabschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Das Warenangebot von foodandbasket stellt kein verbindliches Angebot an den Vertragspartner dar, es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung, bei foodandbasket Waren zu bestellen.

2.2 Mit der Bestätigung des Buttons „jetzt bestellen“gibt der Vertragspartner ein verbindliches Kaufangebot gegenüber foodandbasket ab.

2.3 foodandbasket versendet nach Zugang des Kaufangebots eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der bestätigt wird, die Bestellung erhalten zu haben. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme eines Kaufangebots. Ein Kaufvertrag kommt deshalb durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

2.4 Ein verbindlicher Kaufvertrag mit foodandbasket entsteht erst, wenn foodandbasket ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes in Textform erklärt oder die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Vertragspartner versendet.

 

3. Preise

Die auf foodandbasket ausgewiesenen Preise sind sämtlichst Euro-Preise, die die jeweils aktuelle gesetzliche Mehrwertsteuer, zurzeit 19 %, beinhalten. Versandkosten oder andere zusätzliche Kosten wie Sonderverpackung, Pfand o.Ä. sind im Preis nicht enthalten.

 

4. Zahlungen, Verzug

4.1 Zahlungen an foodandbasket können grundsätzlich nur per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal oder EC-Lastschrift erfolgen. Eine Abzugsmöglichkeit für Skonto besteht nicht.

4.2 foodandbasket behält sich in Einzelfällen vor, die Ware erst nach einer Anzahlung des Kunden auszuliefern. Nach Eingang der Bestellung wird foodandbasket dies im Einzelfall mit dem Kunden abstimmen.

       Wählt der Kunde

-       die Zahlungsart Vorkasse, wird dem Kunden von foodandbasket die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf das Konto von foodandbasket zu überweisen;

-       die Zahlungsart per Kreditkarte, erfolgt nach einer Autorisierung die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware von foodandbasket an den Kunden versendet wird;

-       die Zahlungsart per EC-Lastschrift, verpflichtet sich der Kunde, all die Kosten zu tragen, die mangels Kontodeckung oder falsch übertragener Daten für den Fall einer Rückbuchung foodandbasket entstehen.

-       bei der Zahlungsart PayPal, werden Sie auf die Seite von PayPal weitergeleitet und bestätigen durch eine entsprechende Autorisierung die tatsächliche Belastung Ihres PayPalkontos.  

4.3 Für den Fall des Verzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Daraus ergibt sich ein Verzugszins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

 

5. Lieferung, Liefergebiet

5.1 Bestellungen und Lieferungen können grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland an die vom Kunden angegebene Adresse erfolgen. Wünscht der Kunde eine Lieferung außerhalb von Deutschland, aber im Bereich der Europäischen Union, wird foodandbasket bemüht sein, dem Kundenwunsch zu entsprechen.

5.2 Die Anlieferung der Waren erfolgt ausschließlich durch den Versandpartner von foodandbasket.

5.3 Die Abgabe bestellter Waren ist grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Sämtliche von foodandbasket gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von foodandbasket.

6.2 Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt:

foodandbasket behält sich das Eigentum an den bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gelieferten Waren vor. Verpfändungen oder anderweitige Besicherung durch den Kunden sind vor Übergang des Eigentums an der unter Vorbehalt gelieferten Ware nicht zulässig.

6.3 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft, erfolgt zeitlich die Abtretung aller Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an foodandbasket. foodandbasket nimmt die Abtretung an, foodandbasket behält sich das Recht vor, die Forderung gegebenenfalls offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen.

6.4 Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen des BGB.

7. Verbot der Aufrechnung, Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

7.1 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, wenn diese zuvor rechtskräftig festgestellt worden ist und von foodandbasket nicht bestritten oder anerkannt wurde.

7.2  Ein Zurückbehaltungsrecht durch den Kunden ist nur möglich, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

 

8. Transportschäden/Gewährleistung

8.1 Sollten die von foodandbasket gelieferten Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Schäden, die durch den Transport an der Verpackung entstanden sind, zählen, soll der Kunde derartige Fehler unverzüglich gegenüber foodandbasket oder dem Mitarbeiter des Lieferservice, der die Artikel anliefert, geltend machen. Versäumt der Kunde die Rüge, hat dies keinerlei Nachteile hinsichtlich der dem Kunden zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

8.2 Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatz des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen. Sofern foodandbasket dem Kunden eine Garantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus dem Garantieversprechen, das dem jeweils gelieferten Artikel oder der jeweils gelieferten Ware beigefügt ist. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

8.3 Im Übrigen gelten die Gewährleistungsvorschriften des BGB, allerdings mit der Maßgabe, dass beim gewerblichen Kauf im Unternehmer-Unternehmerverhältnis die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt wird.

 

9. Elektronische Kommunikation

Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann, so z.B. in unverschlüsselter Form per E-Mail.

 

10. Haftungsausschluss für fremde Links 

foodandbasket verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: foodandbasket erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einflussnahme auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten besteht. Deshalb distanziert sich foodandbasket hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.foodandbasket.de und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. 

 

11. Bildrechte 

Alle Bildrechte liegen bei foodandbasket oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. 

 

12. Vertragssprache/Speicherung des Bestelltextes 

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei foodandbasket nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

 

13. Haftung

foodandbasket haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.

foodandbasket beschränkt die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung gilt ausschließlich nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen und bezieht sich auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von foodandbasket.

 

14. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

14.2 Auf alle Verträge zwischen foodandbasket und Kunden ist deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmung der United Nations Convention on Contracs for International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrecht).

14.3 Soweit möglich, insbesondere wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichen Sondervermögens ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen Berlin.

 

 

15. Widerruf

15.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist läuft von dem Tage an, an dem die Waren vom Kunden in Besitz genommen worden sind, bei mehrfachen Warenlieferungen, wenn die letzte Ware in Besitz genommen wurde.

15.2 Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. durch per Post versendeten Brief, Telefax oder E-Mail über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Dafür kann der Kunde das nachstehend beigefügte Musterformular verwenden, dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

15.3 Als Folge des Widerrufs wird foodandbasket Bezahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von foodandbasket angebotenen günstigen Standardlieferung) unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei foodandbasket eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird das Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde beim Kauf eingesetzt hat, es sei denn, es wird etwas anderes mit dem Kunden vereinbart. foodandbasket kann die Rückzahlung verweigern, bis foodandbasket die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgeschickt worden sind, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde foodandbasket über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an foodandbasket zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

15.4  Der Kunde trägt in jedem Fall die Kosten der Rücksendung der Ware.

15.5 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zu Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Vertragspartner/Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners/Kunden zugeschnitten sind sowie Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde und auch für Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und auch der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts gilt auch für Verträge zur Lieferung von Ton-Video-Aufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Für den Fall der Rücksendung ist möglichst auf eine schützende Umverpackung zu achten und, wenn möglich, foodandbasket per Telefon oder E-Mail zu informieren.

 

15.6  Muster Widerrufsformular

 

foodandbasket empfiehlt, nachstehendes Widerrufsformular zu verwenden. Das Formular muss komplett ausgefüllt und an foodandbasket zurückgesendet werden. Die Verwendung des Formulars ist nicht zwingend.

 

                   An foodandbasket

                   c/o BERetail GmbH

                   Regensburger Straße 7

                   10777 Berlin 

                   shop@beretail.de

 

Betreff: Bestellung vom TT.MM.JJJJ, Auftragsnummer: ……………

Name und Anschrift des Kunden

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir …… den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

  1.       ……………
  2.       ……………

 

Bitte Aufzählung der Waren, deren Kauf rückabgewickelt werden soll. Best

 

__________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Stand: Berlin, 28.07.2017

 

16. Verbraucherschlichtung

In Umsetzung der Regelungen zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weist foodandbasket darauf hin:

foodandbasket ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.